Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.05.1992 - 10 UF 35/92 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,5443) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
MSA Art. 1, Art. 4, Art. 5
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1288
- FamRZ 1993, 95
- Rpfleger 1992, 390
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.06.1997 - XII ZB 156/95
Gerichtliche Zuständigkeit zum Erlaß von Schutzmaßnahmen
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Literatur wird allgemein die Meinung vertreten, daß bei der Anwendung des Art. 4 Abs. 1 MSA Zurückhaltung geboten ist und daß die deutschen Behörden von ihrer konkurrierenden Zuständigkeit nach Art. 4 Abs. 1 MSA nur dann Gebrauch machen sollen, wenn wegen besonderer Umstände das Eingreifen durch die Heimatbehörden dem Kindesinteresse mehr dient und den Schutz des Kindes besser gewährleistet als das Tätigwerden der nach Art. 1 MSA in erster Linie berufenen Behörden oder Gerichte des Aufenthaltsstaates (so OLG Celle, FamRZ 1993, 95 [OLG Celle 19.05.1992 - 10 UF 35/92];… Staudinger/Kropholler a.a.O. Vorbemerkung zu Art. 19 EGBGB Rdn. 364 m.w.N. aus der Rechtsprechung;… MünchKomm-BGB/Siehr a.a.O. Anh. nach Art. 19 EGBGB Rdn. 214;… Palandt/Heldrich a.a.O. Anh. zu Art. 24 EGBGB Rdn. 31, jeweils m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 15.06.1999 - 6 UF 75/98
Anwendbares Recht bei Sorgerechtsregelung in der Übergangszeit
Somit setzt sich die Regelung der internationalen Zuständigkeit des MSA gegenüber der Zuständigkeitskonzentration nach Maßgabe des Verbundprinzips durch (vgl. BGH, FamRZ 1984, 350, 353; OLG Celle, FamRZ 1993, 95 f; OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 1108 f).